1.1
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Firma Fachbüro für Arbeitssicherheit Andreas Zachert. 1.2
Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle der Lieferung und/oder Leistung nicht Vertragsbestandteil.
1.3
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und/oder Ergänzungen sowie Änderungen  und Ergänzungen abgeschlossener Verträge und auf diese anwendbaren Geschäftsbedingungen von Firma Fachbüro für Arbeitssicherheit Andreas Zachert bedürfen der Schriftform
2.1
Angebote von Firma Fachbüro für Arbeitssicherheit Andreas Zachert sind- insbesondere hinsichtlich der Preise, Menge, Lieferfrist, Liefermöglichkeit und Nebenleistungen -freibleibend und unverbindlich. An ein Angebot hält sich die Firma vier Wochen gebunden.
2.2
Der Umfang der von Firma Fachbüro für Arbeitssicherheit Andreas Zachert zu erbringenden Leistungen wird allein durch den Verpflichtungsvertrag festgelegt.
2.3
Die Firma Fachbüro für Arbeitssicherheit Andreas Zachert behält sich durch die Berücksichtigung zwingender, durch rechtliche oder technische Normen bedingte Abweichungen von den Angebotsunterlagen oder Verpflichtungsvertrag beziehungsweise von der Auftragsbestätigung vor.
3.
Haftung
3.1
Eine Haftung der Firma Fachbüro für Arbeitssicherheit Andreas Zachert für Schäden aus jeglichem Rechtsgrund - einschließlich Verzug, Unmöglichkeit, Schlechterfüllung und außervertraglicher (deliktischer) Haftung - ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht (Kardinalpflicht) durch die Firma . Fachbüro für Arbeitssicherheit Andreas Zachert oder wurde durch die Firma Fachbüro für Arbeitssicherheit Andreas Zachert grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht.
3.2
Die Firma Fachbüro für Arbeitssicherheit Andreas Zachert haftet in keinem Fall für atypische und daher nicht vorhersehbare  Folgeschäden. Die Firma Fachbüro für Arbeitssicherheit Andreas Zachert haftet ebenfalls nicht für Schäden, soweit der Kunde  deren Eintritt durch ihm zumutbare Maßnahmen hätte verhindern können.
4
Preise
4.1
Die Preise verstehen netto ausschließlich Verpackungs- und Frachtspesen. Maßgebend sind die Preise der Auftragsbestätigung und des Verpflichtungsvertrages zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Lieferungen und  Leistungen, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu der am Tage der Erbringung gültigen Preise  berechnet.
4.2
Zusätzliche Dienstleistungen, die nicht im Verpflichtungsvertrag festgelegt sind und nicht der üblichen Arbeit einer Fachkraft für Arbeitssicherheit entspricht, werden, wenn kein schriftlicher Festpreis vereinbart wurde, nach dem jeweiligen Stundensatz der Fachkraft für Arbeitssicherheit zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer  abgerechnet. Fahrkosten werden bei Sonderfahrten vom jeweiligen Aufenthaltsort der Fachkraft für Arbeitssicherheit  abgerechnet.
5
Lieferfristen
5.1
Von Firma Fachbüro für Arbeitssicherheit Andreas Zachert genannte Fristen, insbesondere Liefertermine, sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich als verbindlich zugesagt wurden.
5.2
Auftragsänderungen führen zur Aufhebung vereinbarter Termine und Fristen, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
5.3
Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen im Falle höherer Gewalt und allen sonst von Firma Fachbüro für Arbeitssicherheit Andreas Zachert nicht zu vertretenden Hindernissen, welche auf die Lieferung oder Leistung von erheblichen Einfluß sind, insbesondere bei Streik oder Aussperrung von Lieferanten oder deren Unterlieferanten.
5.4
Kommt ein Kunde mit der Abnahme bestellter Ware in Verzug, so ist Firma Fachbüro für Arbeitssicherheit Andreas Zachert nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von höchsten 8 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangt Firma Fachbüro für Arbeitssicherheit Andreas Zachert Schadenersatz, so beträgt dieser 35% des Auftragswertes, wenn nicht der Kunde einen geringeren oder Firma Fachbüro für Arbeitssicherheit Andreas Zachert einen höheren Schaden nachweist.
6
Vertragslaufzeit
6.1.
Der Vertrag wird wie im $ 2 des Verpflichtungsvertrages abgeschlossen.
7
Kündigung
7.1
Vor Ende der Vertragslaufzeit kann der Vertrag von keiner Seite aus gekündigt werden.
7.2
Die Kündigung muß 6 Monate vor Vertragsende schriftlich ausgesprochen werden (schriftlicher Eingang beim Vertragspartner).
7.3
Nach Ablauf der Vertragszeit wird der Vertrag in einen Vertrag auf unbestimmte Zeit umgewandelt. Der Vertrag kann dann nur mit einer Frist von 6 Monaten zum 30.06. Oder 31.12. eines Jahre gekündigt werden.
7.4
Eine Kündigung „oder zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ ist nicht wirksam.
7.5
Zur Fristwahrung ist der schriftliche Eingang beim Vertragspartner ausschlaggebend.
8 
Reklamationen
8.1.
Reklamationen der Rechnungen von Firma Fachbüro für Arbeitssicherheit Andreas Zachert durch Vollkaufleute im Sinne des HGB können nur innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung berücksichtigt werden.
9
Zahlung
9.1.
Soweit nicht anders vereinbart sind Zahlungen sofort bei Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zu leisten. Bei Zahlungsverzug ist Firma Fachbüro für Arbeitssicherheit Andreas Zachert berechtigt, ohne konkreten Nachweis Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt der Firma Fachbüro für Arbeitssicherheit Andreas Zachert unbenommen. Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass ab der 1. Mahnung € 5,00 je Mahnung für die Bearbeitung berechnet wird.
9.2
Aufrechnung und Zurückbehaltung sind auch bei anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen nicht zulässig.
9.3
Schuldet der Kunde der Firma Fachbüro für Arbeitssicherheit Andreas Zachert mehrere Zahlungen gleichzeitig, werden mit einer eingehenden Zahlung zunächst seine Verbindlichkeiten aus Zusatzleistungen, dann aus sonstigen von Firma Fachbüro für Arbeitssicherheit Andreas Zachert erbrachten Lieferungen und Leistungen, dann seine Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen getilgt. Gleichzeitig erklärt sich der Vertragspartner damit einverstanden, dass die Firma Fachbüro für Arbeitssicherheit Andreas Zachert Daten bei der Schufa oder einer sonstigen Wirtschaftsauskunftei / Kreditinstitut einholt und eigene Daten dorthin übermittelt. Eine Dienstleistung ist erst bei Zahlung fällig.
10
Eigentumsvorbehalt
10.1.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises das Eigentum der Firma Fachbüro für Arbeitssicherheit Andreas Zachert
11.
Datenschutz
11.1
Der Kunde ermächtigt die Firma Fachbüro für Arbeitssicherheit Andreas Zachert, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über ihn oder Dritte im Sinne des Bundesdatenschutzes (§ 26 BDSG) zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.
12.2
Die Firma Fachbüro für Arbeitssicherheit Andreas Zachert wird über betriebliche Abgelegenheiten, insbesondere über Betriebsgeheimnisse, Dritten gegenüber Stillschweigen bewahren.
13.
Schlussbestimmungen
13.1
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Lieferungen und Leistungen, auch wenn sie nicht die Vereinbarung selbst zum Gegenstand haben, von der Firma Fachbüro für Arbeitssicherheit Andreas Zachert ist Osnabrück.
13.2
Diese Bedingungen bleiben im Zweifel auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Sollten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll an deren Stelle eine Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
14.3
Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der Firma Fachbüro für Arbeitssicherheit Andreas Zachert gilt deutsches Recht.
12/05